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   BPatG, 18.09.2012 - 3 Ni 60/06   

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https://dejure.org/2012,34487
BPatG, 18.09.2012 - 3 Ni 60/06 (https://dejure.org/2012,34487)
BPatG, Entscheidung vom 18.09.2012 - 3 Ni 60/06 (https://dejure.org/2012,34487)
BPatG, Entscheidung vom 18. September 2012 - 3 Ni 60/06 (https://dejure.org/2012,34487)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 267 Abs 1 Buchst b AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 3 Abs 1 Buchst b EGV 1610/96, Art 4 EWGRL 414/91, Art 8 Abs 1 EWGRL 414/91
    (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Nitroverbindungen als Insektizide (europäisches Patent)" - Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 (juris-Abkürzung: EGV 1610/96) - ...

  • rewis.io

    (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Nitroverbindungen als Insektizide (europäisches Patent)" - Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 (juris-Abkürzung: EGV 1610/96) - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2013, 35
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 11.11.2010 - C-229/09

    Hogan Lovells International - Patentrecht - Pflanzenschutzmittel - Verordnung

    Auszug aus BPatG, 18.09.2012 - 3 Ni 60/06
    Mit seinem Urteil in der Rechtssache C-229/09 (Hogan Lovells International/Iodosulfuron, vom 11. November 2010 = GRUR 2011, 213) hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b der VO 1610/96 dahin auszulegen ist, dass es der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikates für Pflanzenschutzmittel nicht entgegenstehe, wenn eine Genehmigung nach Art. 8 Abs. 1 der RL 91/414 (vorläufige Genehmigung) erteilt wurde.

    Vor diesem Hintergrund erscheint es fraglich, ob bei Notgenehmigungen im Vergleich zu endgültigen Genehmigungen von einem "funktionalen Gleichwertigkeitszusammenhang" der Prüfungskriterien gesprochen werden kann, wie ihn der Gerichtshof der Europäischen Union im Hinblick auf vorläufige Genehmigungen angenommen hat (vgl. EuGH GRUR 2011, 213 - Hogan Lovells International/Iodosulfuron).

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